Rundfunkstaatsvertrag rundfunkbeitrag

By 2 août 2020 Non classé

Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, Die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Niedersachsen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, das Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein, das Land Thüringen, Thema: Rundfunk, Wettbewerb, Kartellrecht und Monopole in Deutschland, Es ist größtenteils im Interstate Broadcasting Treaty geregelt. (Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien [RStV], 31. August 1991, in der geänderten Fassung, Website der Medienbehörden.) Die Befugnis zur Regulierung des Rundfunks umfasst Entscheidungen über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Rundfunkgebühren werden verwendet, um sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Lage sind, « den wesentlichen Bedürfnissen der Öffentlichkeit gerecht zu werden ». (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], 4. November 1986, Docket Nr. 1 BvF 1/84, DFR-Website.) Schließlich stellte der EuGH fest, dass die Durchsetzungsbefugnisse, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen, bei der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht geändert wurden. Sie waren daher bereits 2007 von der Europäischen Kommission in einer früheren Entscheidung über die Vereinbarkeit der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Deutschland mit dem EU-Recht berücksichtigt worden. Diese Befugnisse sind den öffentlichen Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten inhärent und entsprechen dem EU-Recht. (Id. bei 70–72; Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen E 3/2005 (ex- CP 2/2003, CP 232/2002, CP 43/2003, CP 243/2004 und CP 195/2004) – Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, C (2007) 1761 endg.

(24.04.2007)) (4) Ist der Fernsehveranstalter eines Hauptprogramms verpflichtet, unabhängigen Dritten Sendezeit zur Verfügung zu stellen, so fordert die staatliche Aufsichtsbehörde für Privatsender nach Erörterung der Angelegenheit mit dem Fernsehveranstalter des Hauptprogramms Anträge auf Erteilung einer Lizenz für die Ausstrahlung des Fensterprogramms auf. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die eingegangenen Anträge mit den Bestimmungen dieses zwischenstaatlichen Abkommens und anderer Bestimmungen des Staatsrechts im Einklang stehen, und unterrichtet den Fernsehveranstalter über das Hauptprogramm, für das eine Lizenz erteilt werden kann. Er erörtert die Bewerbungen mit dem Fernsehveranstalter des Hauptprogramms, um eine Einigung über die Wahl des Bewerbers zu erzielen. Wenn sie nicht zustimmen und die Aufsichtsbehörde mehr als drei Lizenzanträge erhalten hat, wählt sie nach Prüfung von drei Vorschlägen des Fernsehveranstalters des Hauptprogramms den Antrag aus, dessen Programm voraussichtlich den größtmöglichen Beitrag zur Pluralität des Hauptprogramms leisten und die Lizenz erteilen wird. Bei nur drei oder weniger Anträgen trifft die Aufsichtsbehörde die Entscheidung ohne Rücksprache. Der Rundfunkvertrag ist die Grundlage für eine Reihe weiterer Gesetze, insbesondere des « Rundfunkgebührenstaatsvertrages » (RGebStV – Rundfunkvertrag über Rundfunkgebühren) und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (RFinStV )